Krankenkassen
SPD verlangt Ausschluss der Arbeitgeber aus der gemeinsamen Selbstverwaltung
Als Konsequenz aus dem von der Koalition geplanten fixen Arbeitgeberbeitrag und der damit verbundenen stärkeren Belastung der gesetzlich Krankenversicherten will die SPD die Arbeitgeber aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassen drängen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, die Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung auszuschließen. "Wer an den künftigen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligt ist, hat das Recht verwirkt, bei den Krankenkassen weiter mitzureden", sagte er der "Berliner Zeitung". Lauterbach: "Wer nicht mehr bezahlt, darf auch nicht mehr bestellen."    

2011 soll der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Für die Arbeitnehmer gilt weiter ein 0,9-prozentiger Sonderbeitrag. Sie müssen deshalb 8,2 Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Ihr Anteil wird auf diesem Stand eingefroren. Damit gibt es keine paritätische Finanzierung mehr. Derzeit werden die Kassen - mit Ausnahme der Ersatzkassen - gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet.

Die Selbstverwaltung wird mit der paritätischen Finanzierung der Versicherung begründet. Wer bezahlt, so die Logik, soll auch entscheiden, wie die Mittel verwendet werden.

Zwar ist die Parität aufgrund des Sonderbeitrags für die Arbeitnehmer schon seit einiger Zeit aufgeweicht, doch der geplante Ausbau des Zusatzbeitrags und das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bedeuten nach Meinung von Experten eine neue Qualität.

Selbst in der Koalition wird über die Frage, welche Auswirkungen das Einfrieren des Arbeitgeberanteils für das Sozialstaatsgefüge hat, diskutiert. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert einen Unions-Mann, der nicht genannt werden will: "Das ist keine Marginalie."

Auch die Kassen haben schwere Bedenken. Hinter vorgehaltener Hand heißt es laut Zeitung, das Außenvorhalten der Arbeitgeber aus der Finanzverantwortung bei gleichzeitigem Verbleib in der Selbstverwaltung könne zu ernsten Problemen führen.

Die Argumentation: Bisher hätten auch die Arbeitgeber darauf geachtet, dass das Geld der Kassen effizient ausgegeben wird und die Kosten nicht zu stark steigen. Zahlen die Arbeitgeber nicht in dem Maße mit, verlören sie das Interesse am Haushalten. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Arbeitgeber die Gegenposition vertreten, weil Pharmaindustrie oder Klinikbetreiber wollten, dass möglichst viel Geld im Gesundheitswesen ausgegeben wird. ck/dpa